Ob Attac, VVN-BdA oder BUND: verschiedene Vereine haben in den letzten Jahren ihre Gemeinnützigkeit verloren. Finanzämter und Gerichte begründeten ihre Entscheidungen mit der politischen Betätigung dieser Vereine. Für zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich der politischen Bildung führt dieses Vorgehen zu Verunsicherung. Wenn sie befürchten, dass Meinungsäußerungen und handlungsorientierte politische Bildung zum Verlust der eigenen Gemeinnützigkeit führen, verändern Vereine vielleicht ihre Aktivitäten. Wir fragen uns wie das Vereinsrecht und die Abgabenordnung gestaltet sein sollten um eine handlungsorientierte, menschenrechtsbasierte und aktivierende politische Bildung zu ermöglichen.