Derzeit gibt es für Bürger*innen leider kaum Möglichkeiten sich in politische Gestaltung einzubringen, da kaum bis gar keine Kontrolle und Macht an Gesellschaft abgegeben wird. Demokratie sieht jedoch vor, dass das Bürger*innen in die Verantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft gebracht werden. Dafür stehen bereits einige Initiativen und Organisationen ein. Es braucht ein Zusammen, wenn wir den Status Quo verändern und die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. In der Session wollen wir herausarbeiten, was gute Zusammenarbeit in der Demokratieentwicklung bedeuten kann. Erste Ideen: Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene, Wissenstransfer zu Best Practice Beispielen, Bildungsangebote und ein starkes Netzwerk.

Johannes L. Zeitelberger:

Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil für die langfristige Stabilität von Demokratien. Wie zuletzt auch HBP VdB konstatierte, muss eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten, und selbiger darf nicht mit Terror verwechselt werden!

Stefan Radel (Österreichischer Gewerbeverein):

Unternehmen benötigen eine Politik, die eine stabile wirtschaftliche Umgebung schafft und unternehmerische Freiheit ermöglicht. Klare und konsistente Regelungen, die Investitionen fördern und Bürokratie abbauen, sind von entscheidender Bedeutung. Politische Entscheidungsträger sollten auch eine langfristige Perspektive einnehmen, um Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Unternehmen benötigen auch einen rechtlichen Rahmen, der fairen Wettbewerb und den Schutz geistigen Eigentums gewährleistet. Eine verantwortungsbewusste Regulierung, die das Gemeinwohl und den Umweltschutz berücksichtigt, ist ebenfalls wichtig. Zudem sollten Politik und Wirtschaft in einem konstruktiven Dialog stehen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Letztendlich brauchen Unternehmen politische Stabilität und ein Klima des Vertrauens, um langfristig erfolgreich zu sein.

Presseclub Concordia:

Wie viel und welchen Journalismus brauchen wir in Österreich und wie wollen wir ihn finanzieren? Wie sollten Qualitätsstandards aussehen, nach denen finanzielle Mittel aufgeteilt werden sollten?

Roland Giersig:

Ich möchte kurz erzählen, was ChatGPT alles kann und was nicht und wo mir ChatGPT bisher konkret geholfen hat, unter anderem beim Organisieren des Barcamps. Lasst uns anhand von Beispielen über die Gefahren und den Nutzen von KI diskutieren. Gerne können wir auch interaktiv ChatGPT befragen.

In der Session möchte Dr. Scheiber die Frage diskutieren, inwieweit die aktuellen Krisen der Parteien auch eine Krise der Demokratie bedeuten.

Ein kurzer Impulsvortrag zu Beginn der Session wird beleuchten, wie sich die Sozialdemokratie und die ÖVP im Laufe der Zeit verändert haben und wie sie auf die aktuelle politische Krise reagieren.

Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren:

Welche Möglichkeiten gibt es, die Parteien und damit die Demokratie zu erneuern und zu stärken? Welche Rolle spielen hierbei die Parteiführung, die Mitgliederbasis und die politischen Inhalte?

Ist es notwendig, komplett neue Parteien zu gründen oder kann auch innerhalb der bestehenden Parteien ein Wandel stattfinden?

Welche Erfahrungen gibt es bereits in anderen Ländern und wie können diese auf Österreich übertragen werden?

Bio: Oliver Scheiber, geboren 1968 in Wien, ist Jurist und Publizist. Er ist Vorstandsmitglied mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, engagiert sich im Menschenrechtsbereich und hält Lehraufträge an Hochschulen. Regelmäßige Beiträge u.a. in Die Zeit, Standard, Presse, Falter und Profil. Zuletzt erschienene Bücher:

Sozialdemokratie - Letzter Aufruf (bahoe books), Mut zum Recht (falter-Verlag), Die Krise der Volkspartei (bahoe books, 2023).

In der Session soll es darum gehen, wie Demokratie und Ethik zueinander stehen. Inwieweit gibt es einen Anspruch, dass Demokratie nach ethischen Grundsätzen gelebt wird? Wer darf diesen Anspruch formulieren, der Einzelne oder die Gemeinschaft? Wer sagt, wie viel Ethik die Demokratie braucht? Die Ethik oder die Demokratie? Fragen über Fragen. Eine gute Basis für einen regen Austausch und Diskurs.