In der Session soll es darum gehen, wie Demokratie und Ethik zueinander stehen. Inwieweit gibt es einen Anspruch, dass Demokratie nach ethischen Grundsätzen gelebt wird? Wer darf diesen Anspruch formulieren, der Einzelne oder die Gemeinschaft? Wer sagt, wie viel Ethik die Demokratie braucht? Die Ethik oder die Demokratie? Fragen über Fragen. Eine gute Basis für einen regen Austausch und Diskurs.

In der Session möchte Dr. Scheiber die Frage diskutieren, inwieweit die aktuellen Krisen der Parteien auch eine Krise der Demokratie bedeuten.

Ein kurzer Impulsvortrag zu Beginn der Session wird beleuchten, wie sich die Sozialdemokratie und die ÖVP im Laufe der Zeit verändert haben und wie sie auf die aktuelle politische Krise reagieren.

Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren:

Welche Möglichkeiten gibt es, die Parteien und damit die Demokratie zu erneuern und zu stärken? Welche Rolle spielen hierbei die Parteiführung, die Mitgliederbasis und die politischen Inhalte?

Ist es notwendig, komplett neue Parteien zu gründen oder kann auch innerhalb der bestehenden Parteien ein Wandel stattfinden?

Welche Erfahrungen gibt es bereits in anderen Ländern und wie können diese auf Österreich übertragen werden?

Bio: Oliver Scheiber, geboren 1968 in Wien, ist Jurist und Publizist. Er ist Vorstandsmitglied mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, engagiert sich im Menschenrechtsbereich und hält Lehraufträge an Hochschulen. Regelmäßige Beiträge u.a. in Die Zeit, Standard, Presse, Falter und Profil. Zuletzt erschienene Bücher:

Sozialdemokratie - Letzter Aufruf (bahoe books), Mut zum Recht (falter-Verlag), Die Krise der Volkspartei (bahoe books, 2023).

Roland Giersig:

Ich möchte kurz erzählen, was ChatGPT alles kann und was nicht und wo mir ChatGPT bisher konkret geholfen hat, unter anderem beim Organisieren des Barcamps. Lasst uns anhand von Beispielen über die Gefahren und den Nutzen von KI diskutieren. Gerne können wir auch interaktiv ChatGPT befragen.

Mathias Zojer, Presseclub Concordia:

Guter Journalismus ist teuer und immer schwieriger zu finanzieren. Wie lässt sich eine vielfältige, hochwertige und unabhängige Medienlandschaft erhalten? Wie würde eine Journalismusförderung aussehen, die den demokratischen Mehrwert im Sinn hat?

Stefan Radel (Österreichischer Gewerbeverein):

Unternehmen benötigen eine Politik, die eine stabile wirtschaftliche Umgebung schafft und unternehmerische Freiheit ermöglicht. Klare und konsistente Regelungen, die Investitionen fördern und Bürokratie abbauen, sind von entscheidender Bedeutung. Politische Entscheidungsträger sollten auch eine langfristige Perspektive einnehmen, um Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Unternehmen benötigen auch einen rechtlichen Rahmen, der fairen Wettbewerb und den Schutz geistigen Eigentums gewährleistet. Eine verantwortungsbewusste Regulierung, die das Gemeinwohl und den Umweltschutz berücksichtigt, ist ebenfalls wichtig. Zudem sollten Politik und Wirtschaft in einem konstruktiven Dialog stehen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Letztendlich brauchen Unternehmen politische Stabilität und ein Klima des Vertrauens, um langfristig erfolgreich zu sein.

Johannes L. Zeitelberger:

Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil für die langfristige Stabilität von Demokratien. Wie zuletzt auch HBP VdB konstatierte, muss eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten, und selbiger darf nicht mit Terror verwechselt werden!

Caroline Hammoutene, Demokratie21

Derzeit gibt es für Bürger*innen leider kaum Möglichkeiten, sich in die politische Gestaltung einzubringen, da kaum bis gar keine Kontrolle und Macht an die Gesellschaft abgegeben wird. Demokratie sieht jedoch vor, dass das Bürger*innen in die Verantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft miteinbezogen werden. Dafür stehen bereits einige Initiativen und Organisationen ein. Es braucht ein Miteinander, wenn wir den Status Quo verändern und die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. In der Session wollen wir herausarbeiten, was gute Zusammenarbeit in der Demokratieentwicklung bedeuten kann. Erste Ideen: Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene, Wissenstransfer zu Best Practice Beispielen, Bildungsangebote und ein starkes Netzwerk.

Ally Auner ist seit 2020 Bezirksrätin in Meidling. In der Session werfen wir einen Blick auf die Möglichkeiten, die man als Oppositionspartei in der Bezirksvertretung hat. Über die Unmöglichkeiten kann man aber fast länger sprechen – oft stößt man an Grenzen der Informationsquellen, der Zuständigkeiten und der eigenen Ressourcen. Ally erzählt, warum es trotzdem spannend und erfüllend ist, seine Freizeit mit Antragstexten, Bürokratie und erbosten Bürger:innen zu verbringen.

Inhalte:

· Wie funktioniert die Bezirkspolitik (in Meidling) überhaupt?

· Welche Themen liegen in der Bezirkskompetenz?

· Praktisches Beispiel: Der Baumschutz

· Ist das was für mich – oder kann ich mich im Bezirk auch anders engagieren?

· Q

Kirsten Neubauer, Sgreening:

Durch aktive Beteiligung einen nachhaltigen Wandel in der Gesellschaft vorantreiben. Schwerpunkte:

* Gemeinschaftsbildung für nachhaltige Veränderungen: Wie können wir als Gemeinschaft nachhaltige Veränderungen herbeiführen? Wir beleuchten die Bedeutung von Zusammenarbeit, kollektiver Entscheidungsfindung und Vernetzung

* Erfolgsbeispiele aus der Praxis: welche Elemente dieser Projekte zur Steigerung der Partizipation beigetragen haben und welche Lehren wir daraus ziehen können.

* Partizipation in Unternehmen: Welche Chancen eröffnen sich Unternehmen durch Mitarbeiter*innen-Beteiligung Möglichkeiten der Nachhaltigkeit aufzuspüren und im Betrieb zu etablieren.

Die optimale Nutzung offener Daten zur Stärkung der Demokratie ist eine zentrale Herausforderung, um Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerbeteiligung und informierte Entscheidungsfindung zu fördern. Wie können offene Daten die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen verbessern? Inwieweit fördert der Zugang zu Open Data die Bürgerbeteiligung und ermöglicht eine informierte Entscheidungsfindung? Welche Best Practices und erfolgreiche Projekte gibt es im Bereich Open Data, die als Vorbilder dienen können?

Die erfolgreiche Umsetzung von Open Government ist entscheidend, um demokratische Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Welche Strategien und Technologien können eingesetzt werden, um eine effektive und nachhaltige Umsetzung von Open Government zu gewährleisten? Wie kann Open Government dazu beitragen, Korruption zu bekämpfen und die Rechenschaftspflicht von Regierungen zu erhöhen? Wie lassen sich Datenschutz und Datensicherheit im Rahmen von Open Government-Initiativen gewährleisten, ohne die Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen zu beeinträchtigen?

Marion Breitschopf, "Meine Abgeordneten"

Im Zuge des Parlamentsumbaus wurden die Voraus-setzungen für einen elektronischen Abstimmungsmonitor, der das Wahlverhalten der einzelnen Abgeordneten sichtbar macht, geschaffen. Dennoch wurde dieses Tool nicht in Betrieb genommen. Die Session wird einen Überblick über andere EU-Länder zum Thema geben. Wie kann das Stimmverhalten der Abgeordneten dargestellt werden, welche Hürden sind im Rahmen der Publizierung zu beachten? Als Abschluss sollen die Vorteile, aber auch eventuelle Nachteile, eines Einsatzes diskutiert werden. Wir wollen das Ergebnis dieser Diskussion den Klubs und der Parlamentsdirektion übermitteln. Selbstverständlich anonymisiert, sollten die Teilnehmer*innen dies wünschen.

In Deutschland steht im Grundgesetz, dass Parteien demokratisch organisiert sein müssen. In Österreich werden Kandidat*innen aus dem Hut gezaubert und wie in Nordkorea vom Volkskongress dann mit 100% Zustimmung akklamiert. Wie können Parteien demokratisch agieren, wenn sie selbst nicht nach demokratischen Regeln leben? Wie würde eine optimale interne Organisation einer Partei aussehen?

Julian Angerer, PolEdu - Politics & Education

Demokratie braucht mündige Bürger*innen, die autokratische Tendenzen erkennen und sich dagegen organisieren können. Dazu bedarf es des Verständnisses, welche Grundwerte eine Demokratie ausmachen und wie ihre Institutionen zusammenwirken. Politische Erwachsenenbildung ist Sache der Parteien. Dafür werden diese von der öffentlichen Hand mit einer Summe von € 10.495.000,00 (2021 und 2022) gefördert. Was genau mit diesem öffentlichen Geld passiert, ist allerdings für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Eine kurze Internet-Recherche ergibt, dass sich die Curricula und Veranstaltungen der Partei-eigenen politischen Akademien qualitativ als auch quantitativ enorm unterscheiden. Parteiunabhängige, zeitgemäße, demokratiepolitische Bildung fehlt in Österreich.

Die erfolgreiche Reintegration von Menschen, die sich von der Gesellschaft entfremdet haben, stellt eine drängende Herausforderung dar, um soziale Kohäsion und ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten.

Harald Kapper, Präsident der ISPA

Dass die großen Diskussionen unserer Gesellschaft im Internet stattfinden, ist allgemein bekannt. Für diese Diskussionen müssen alle Menschen Zugang zu Nachrichten und Informationen haben und, damit dieser Zugang tatsächlich frei ist, müssen in unserer digitalisierten Welt alle Daten im Internet gleich schnell und günstig übertragen werden. Deswegen gibt es in der EU den Grundsatz der Netzneutralität. Aber es gibt auch Geschäftsmodelle, die dadurch eingeschränkt werden. Darüber hinaus gibt es politische Bestrebungen, das Internet mehr zu regulieren und zu überwachen, die ebenfalls dazu führen können, die Netzneutralität auszuhöhlen.

Was sind die aktuellen Vorhaben dazu? Wie würden sie sich auf den demokratischen Diskussionsprozess auswirken? Dazu gibt Harald Kapper - der Präsident der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft - einen Einblick und öffnet den Raum zur Diskussion.

Luise Wernisch-Liebich, demokratieindex.at

Die Digitalisierung verändert auch zivilgesellschaftliches Engagement - wenn KIs Akteur:innen Worte in den Mund zaubern können, erfordert das einen offensiven Umgang mit Fake News. Auf der anderen Seite machen soziale Medien die Kampagnisierung von poltischen Inhalten und die Vernetzung unterschiedlicher Initiativen viel einfacher. Welche digitalen Werkzeuge können wir zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen? Und auf welche Fallen müssen wir vorbereitet sein?

Michael Mrak, Michael Nuster, Privacy Officers

Korruptionsskandale in politischen Kreisen erschüttern nicht nur Österreich, sondern auch zahlreiche andere demokratische Staaten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Demokratie schwindet kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es Teile der Bevölkerung, die sich nach einem starken Anführer sehnen, der aufräumt und Missstände beseitigt, auch wenn dabei demokratische Grundwerte missachtet werden. Anhand aktueller Vorfälle beschreiben Michael Nuster und Michael Mrak diese Situation und erörtern in einem anschließenden Workshop mit interessierten Teilnehmer*innen, welche Möglichkeiten die Zivilgesellschaft hat, um nachhaltige Verbesserungen in unserer Gesellschaft herbeizuführen.

Social Media liefern einen wachsenden Teil der täglichen Information für viele Menschen und ermöglichen die Publikation der eigenen Meinung in potentiell große Gruppen mit vergleichbar wenig Aufwand (zumindestens theoretisch). Damit haben social Media der Etablierung von Demokratieinitiativen geholfen (z.B. Orange Revolution, arabischer Frühling). Gleichzeitig wurden sie zu Plattformen, auf denen fake news (Halbwahrheiten und ganze Lügen) verbreitet und andere Personen diffamiert werden.

AI kann ein effizientes Tool zur Vereinfachung von Aspekten des Lebens als auch zur Recherche von Fakten sein, gleichzeitig hat AI das Potential glabuwürdig klingende Messages, die keinen Bezug zur Realität haben in hoher Frequenz zu erzeugen und verteilen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen mit Relevanz für dieses Barcamp:

Was ist die Beziehung zwischen Social Media, AI und Demokratie - ist es ein "&" im Sinne von Bereicherung oder ist es in "vs" im Sinne von Konflikt.

Was sind die dominanten Aspekte für "&" und "vs"?

Ausgehend von der Hypothese, dass sowohl "&" als auch "vs" Aspekte vorhanden sind: was sind diese und wie kann der "&"-Anteil am Einfluss vergrössert werden?

Wie kann eine komplett neue Gesellschaft idealerweise aussehen?